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16.01.2018

Demenzkranke können für Schäden haften

Eine private Haftpflicht ist für Betroffene unverzichtbar, rät der Bund der Versicherten. Eine Extraklausel bietet einen Zusatzschutz. Dann werden die Kosten auch bei Deliktsunfähigkeit übernommen.


Rund 1,6 Millionen demenzkranke Menschen leben in Deutschland. Betroffene verlieren nach und nach ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten, hervorgerufen durch den Abbauprozess des Gehirns. Wie alle anderen Erwachsenen sollten sie eine Privathaftpflicht-Versicherung haben, raten Verbraucherschützer. Eine spezielle Deliktunfähigkeitsklausel bietet zusätzlichen Schutz.
Die Folgen ihres Handels nehmen Betroffene mit fortschreitender Erkrankung kaum noch wahr. Nässe dringt in Wohnungen der Nachbarn ein, weil der Demenzkranke den Wasserhahn stundenlang aufgedreht lässt. Oder er läuft verwirrt auf die Straße und bringt einen Radfahrer zu Sturz, der sich schwer verletzt. Die Geschädigten fordern Schadenersatz. Das kann teuer werden, im Extremfall den finanziellen Ruin bedeuten.

Ausschluss der Haftung muss in jedem Fall geprüft werden

Doch haften Demenzkranke überhaupt? Nach dem Gesetz führt eine sogenannte Deliktunfähigkeit zum Ausschluss der Haftung. Das ist wie bei kleinen Kindern, die bis zum Alter von sieben Jahren (im Straßenverkehr bis zu zehn Jahren) nicht schuldfähig sind. Experten warnen jedoch: Demenz bedeutet nicht, dass der Betroffene generell deliktunfähig wäre. "Das hängt ganz vom Einzelfall ab. Selbst bei fortgeschrittener Demenz kann es lichte Momente geben, in denen der kranke Mensch haftbar zu machen ist", sagt Peter Grieble, Versicherungsfachmann der Verbraucherzentrale Baden-Würtenberg. Bei beginnender Demenz hält er das sogar für den Regelfall: "Da kann der demente Mensch in den meisten Situationen noch so klar handeln wie früher in gesunder Verfassung."
Auch aus diesem Grund sollten Demenzkranke eine Privathaftpflicht-Versicherung "unbedingt haben und diese auch nicht kündigen, falls sie ins Pflegeheim gehen, weil sie dort ja auch einen Schaden verursachen können", so Grieble. Beim Bund der Versicherten (BdV) heißt es ebenfalls, dass die Versicherung "bei einer Demenzerkrankung unverändert unverzichtbar ist".
"Eine Demenz führt nicht automatisch zur Delikunfähigkeit", bestätigt Peter Graß, Experte für Haftpflicht-Versicherungen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dies hänge stets von der Schwere der Erkrankung ab und müsse im Einzelfall überprüft werden. Mit einer Haftpflicht-Police ist der Betroffene in zweifacher Hinsicht geschützt: Stellt der Versicherer beim überprüfen des konkreten Falls fest, dass der Versicherte für sein Verhalten verantwortlich war und somit haftet, übernimmt er den Schaden. Im anderen Fall, bei fehlender Deliksfähigkeit der kranken Person, wehrt das Unternehmen die Ansprüche Geschädigter als unbegründet ab. "Der Vorteil ist, dass die Haftpflicht-Versicherung dann wie eine Rechtschutz-Versicherung tätig wird", so BdV-Sprecherin Bianca Boss.
Eine Verfplichtung, dem Versicherer eine eingetretene Demenz zu melden, besteht dem GDV zufolge nicht. "Die einsetzende Demenz stellt keine nachträgliche Gefahrenerhöhung dar, die sich auf den Versicherungsschutz auswirkt", lautet die Begründung. Der Kunde müsse auch keine Beitragserhöhung oder Vertragskündigung befürchten, sagt GDV-Experte Graß.
Mit einer Extraklausel, die zahlreiche Versicherer für Schäden durch deliktsunfäfige Personen anbieten, können sich Betroffene zusätzlich wappnen. Die Klausel bewirkt, dass das Unternehmen die Schadenskosten auch dann übernimmt, wenn der Schadiger im konkreten Fall gar nicht haftbar zu machen ist. Ohne Klausel sähe das anders aus: Der Geschädigte - etwa ein Mitbewohner im Pflegeheim oder gute Nachbarn zu Hause - würde auf den Kosten sitzen bleiben. Allerdings ist fraglich, ob sich das der Demenzkranke oder dessen Angehörige tatsächlich wünschen. Viele dürfen geneigt sein, den Schaden lieber freiwillig aus eigener Tasche zu zahlen - um das harmonische Verhältnis zu den geschädigten Mitmenschen oder die gute Nachbarschaft nicht zu belasten. Mit einer Deliktunfähigkeitsklausel im Vertrag bleibt ihnen das erspart, weil ja die Versicherung auf jeden Fall einspringt.

Im Zweifel den Schutz schriftlich vom Versicherer bestätigen lassen

Für kleine Kinder gibt es diese Klausel bereits in vielen, vor allem neueren Versicherungsverträgen. Aber auch für demenzkranke Menschen kann sie vereinbart werden. "Wer Deliktunfähigkeit mitversichert haben möchte, sollte den Versicherer nach dieser Möglichkeit fragen und sich den Schutz im Zweifel ausdrücklich bestätigen lassen", rät Grieble. Bezieht sich die Klausel in einem bestehenden Vertrag auf "Kinder und andere Personen", steht der Versicherte "auf der sicheren Seite", meint Grieble.

  • VERSTAGSABSCHLUSS
    Genau hinsehen sollten Betroffene und Angehörige bei der Vereinbarung ganz neuer Verträge. "Wenn Versicherer solche Klauseln anbieten, können Vorerkrankungen schon eine Rolle spielen", sagt GDV-Experte Graß.
    Vor einem Vertragsabschluss müsse der Kunde beispielsweise angeben, ob es innerhalb der Familie bereits Fälle von Demenz gibt - "allerdings nur auf Nachfrage des Versicherers", so der GDV - Experte.

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